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SATZU N G Bauverein ,,Eigenheim" eG
 
Akazienstraße 15
45894 Ge lsenkirchen- Bu e r
 
Fassung 2014
(Stand 11.11.2014)
 
 
Bauverein 'EIGENHEIM'eG - Satzung 
 
 
lnhaltsverzeichnis
l. Firma und Sitz der Genossenschaft S 1 Firma und Sitz
ll. Gegenstand der Genossenschaft
$ 2 Gegenstand
lll. Mitgliedschaft
S 3 Mitglieder
$ 4 EMerb der Mitgliedschaft
$ 5 Eintritlsgeld
$ 6 Beendigung der Mitgliedschaft
S 7 Kündigung der Mitgliedschaft
S 8 Ubertragung des Geschäftsguthaben
S I Beendigung der Mitgliedschaft im Todesfall
S 10 Beendigung der Mitgliedschaft durch Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder
Personenhandelsgesellschaft
S 1 1 Ausschließung eines Mitgliedes
S 12 Auseinandersetzung
lV. Rechte und Pflichten der Mitglieder
13 Rechte der Mitglieder
14 Recht auf wohnliche Versorgung 15 Überlassung und Zuweisung von Wohnungen 16 Pflichten der Mitglieder
Geschäftsanteil, Geschäftsguthaben und Haftsumme
17 GeschäftsanteileundGeschäftsguthaben
18 Kündigung freiwillig übernommener Anteile 19 Nachschusspflicht
Vl. Organe der Genossenschaft
S 20 Organe
S 21 Vorstand
S 22 Leitung und Vertretung der Genossenschaft
S 23 Sorgfaltspflicht des Vorstandes
$ 24 Aufsichtsrat
S 25 Aufgaben des Aufsichtsrates
S 26 Sorgfaltspflichten des Aufsichtsrates
S 27 Sitzungen des Aufsichtsrates
S 28 Gemeinsame Beratungen von Vorstand und Aufsichtsrat
S 29 Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat
S 30 Rechtsgeschäfte mit Vorstand und Aufsichtsratsmitgliedern
S 31 Stimmrecht in der Mitgliederversammlung
S 32 Mitgliederversammlung
S 33 Einberufung der Mitgliederversammlung
S 34 Leitung der Mitgliederversammlung und Beschlussfassung
S 35 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung
S 36 Mehrheitserfordernisse
S 37 Auskunftsrecht
Vll. Rechnungslegung
38 Geschäftsjahr und Aufstellung des Jahresabschlusses 39 Vorbereitung der Beschlussfassung über den Jahresabschluss und die Gewinnverwendung
Vlll. Rücklagen, Gewinnverteilung und Verlustdeckung
S 40 Rücklagen
S 41 Gewinnverwendung
S 42 Verlustdeckung
lX. Bekannlmachungen
$ 43 Bekanntmachungen
X. Prüfung der Genossenschaf t, Prüfungsverband
S 44 Prüfung
Xl. Auflösung und Abwicklung
S 45 Auflösung und Abwicklung
$
ss
s
V.
s

$
$
Bauverein ,EIGENHEIM" eG - Satzung - Seite 3
Satzung
Bauverein,,Eigenheim" eG
Gelsenkirchen-Buer, Akazienstraße 1 5
1. Firma und Sitz der Genossenschaft
Firma l1l0 .,*t
Die Genossenschaft führt die Firma:
Bauverein,,Eigenheim" eG
Sie hat ihren Sitz in Gelsenkirchen-Buer
1.
ll. Gegenstand der Genossenschaft
s2
Gegenstand
Zweck der Genossenschaft ist die Förderung ihrer Mitglieder vorrangig durch eine gute,
sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung zu angemessenen preisen
(Gemei n n üt ziger Zw eck).
Die Genossenschaft kann Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen bewirtschaften,
errichten, erwerben, veräußern und betreuen. Sie kann in allen Bereichen der
Wohnungswirtschaft, des Städtebaus und der lnfrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen.
Hierzu gehören Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Räume für
Gewerbebetriebe, soziale, wirtschaftliche und kulturelle
Einrichtungen und Dienstleistungen. Beteiligungen sind zulässig.
Die Genossenschaft darf nur die durch das Recht über das Wohnungswesen zugelassenen
Geschäfte und Maßnahmen betreiben.
Der Geschäftsbetrieb der Genossenschaft erstreckt sich auf den Bereich der Stadt
Gelsenkirchen.
Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf Nichtmitglieder ist zugelassen. Vorstand und
Aufsichtsrat beschließen gemäß g 28 die Voraussetzungen.
lll. Mitgliedschaft
s3
Mitgliedschaft
1. Mitglieder können werden
a) Einzelpersonen
b) Personenhandelsgesellschaften, sowie juristische Personen des privaten und öffentlichen
Rechts.
2.
4.
5,
2.
Bauverein 'EIGENHEIM" eG - Satzung - Seite 4
s4
Erwerb der Mitgliedschaft
Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es einer vom Erwerber zu unterzeichnenden unbedingten Erklärung,
die den Erfordernissen des Genossenschaftsgesetzes entsprechen muss. Über die Aufnahme beschließt
der Vorstand.
Dem Bewerber ist vor Abgabe seiner Beitrittserklärung die Satzung in der jeweils gültigen Fassung zur
Verfügung zu stellen.
1.
ss
Eintrittsgeld
Bei der Aufnahme ist ein Eintrittsgeld von 25,00 Euro zu zahlen.
Das Eintrittsgeld kann dem Ehegatten bzw. dem eingetragenen Lebenspartner, den minderjährigen Kindern
eines Mitgliedes, dem die Mitgliedschaft fortsetzenden Erben erlassen werden. Hierüber entscheidet
der Vorstand.
s6
Beendigung der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft endet durch
a) Kündigung
b) UbertragungdesGeschäftsguthabens
c) Tod
d) Au{lösung oder erlöschen einer juristischen Person oder einer Personenhandelsgesellschaft des
Handelsrechts
e) Ausschluss
s7
Kündigung der Mitgliedschaft
1. Das Mitglied kann zum Schluss eines Geschäftsjahres durch Kündigung seinen Austritt aus der
Genossenschaft erklären. 2. Die Kündigung muss spätestens drei Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres der Genossenschaft
schriftlich zugegangen sein.
3. Das Mitglied hat ein auf einen Monat befristetes außerordentliches Kündigungsrecht nach Maßgabe von g
67 a GenG, wenn die Mitgliederversammlung
a) eine wesentliche Anderung des Gegenstandes der Genossenschaft,
b) eine Erhöhung des Geschäftsanteils,
c) die Einführung oder Erweiterung einer Pflichtbeteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen, d) die Erweiterung der Verpflichtung der Mitglieder zur Leistung von Nachschüssen,
e) die Verlängerung der Kündigungsfrist über zweiJahre hinaus, f) die Einführung oder Erweiterung der Verpflichtung zur lnanspruchnahme von Einrichtungen oder von
anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Erbringung von Sach- und Dienstleistungen
beschließt.
4. Das Milglied scheidet aus der Genossenschaft zu dem Jahresschluss aus, zu dem die Kündigung
f ristgerecht erfolgt ist.
Bauverein AIGENHEIM" cfi - Satzung - Seite 5
s8
Übertragung des Geschäftsguthabens
1. Ein Mitglied kann jederzeit sein Geschäftsguthaben durch schriftliche Vereinbarung auf einen
anderen übertrage.n und hierdurch aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung
ausscheiden. Die Ubertragung bedarf der Zustimmung des Vorstandes. Als Zeitpunkt des
Ausscheidens gilt der Tag der Eintragung in die Mitgliederliste.
2. Ein Mitglied kann sein Geschäftsguthaben, ohne aus der Genossenschaft auszuscheiden,
teilweise übertragen und hierdurch die Anzahl seiner Geschäftsanteile verringern, soweit es
nicht nach der Satzung bder einer Vereinbarung mit der Genossenschaft zur Beteiligung mit
mehreren Geschäftsanteilen verpflichtet ist oder die Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen
Voraussetzung für eine vom Mitglied in Anspruch genommene Leistung der Genossenschaft ist.
Die Vorausselzungen des Abs. 1 gelten entsprechend.
3. lst der Erwerber nicht Mitglied der Genossenschaft, so muss er die Mitgliedschaft erwerben. lst
er bereits Mitglied, so ist das Geschäftsguthaben des Ausgeschiedenen seinem
Geschäftsguthaben zuzuschreiben. Wird durch die Zuschreibung der Betrag der bisher
übernommenen Geschäftsanteile überschritten, so hat der Erwerber entsprechend der Höhe des
neuen Geschäftsguthabens einen oder mehrere Anteile zu übernehmen.
se
Beendigung der Mitgliedschaft im Todesfall
1. Stirbt ein Mitglied, so geht die Mitgliedschaft auf die Erben über. Sie endet jedoch mit dem
Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist. Mehrere Erben können das
Stimmrecht in der Mitgliederversammlung nur durch einen gemeinschaftlichen Vertreter ausüben.
s10
Beendigung der Mitgliedschaft durch Auflösung oder Erlöschen
einer juristischen Person oder Personenhandelsgesellschaft
1. Wird eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesällschaft aufgelöst oder erlischt sie,
so endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem die Auflösung oder das
Erlöschen wirksam geworden ist. Führt die Auflösung oder das Erlöschen zu einer
Gesamtrechtsnachfolge, so setzt der Gesamtrechtsnachfolger die Mitgliedschaft bis zum Schluss
des Geschäftsjahres fort,
s11
Ausschließung eines Mitgliedes
1. Ein Mitglied kann zum Schluss des Geschäftsjahres aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden
a) wenn es nicht mehr die Fähigkeit besitzt, öffentliche Amter zu bekleiden, an öffentlichen
Wahlen teil zunehmen oder gewählt zu werden, oder wenn ihm als Ausländer die
Aufenthaltsgenehmigung entzogen wird; das gilt sinngemäß für die zur gesetzlichen
Vertretung juristischer Personen berufenen Organe sowie für die vertretungsberechtigten
Gesellschafter von Personenhandelsgesellschaften,
b) wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung unter Androhung des
Ausschlusses nicht innerhalb von drei Monaten die ihm nach Gesetz, Satzung oder
Vertrag der Genossenschaft gegenüber obliegenden Pflichten erf üllt,
c) wenn es in anderer Weise durch ein genossenschaftswidriges Verhalten schuldhaft, bei
verminderter Zurechnu ngsfähigkeit oder bei U nzurechnungsfähigkeit unzum utbar das
Ansehen oder die wirtschaftlichen Belange der Genossenschaft oder ihrer Mitglieder
schädigt oder zu schädigen versucht,
d) wenn über sein Vermögen ein Antrag auf Eröffnung eines lnsolvenzverfahrens gestellt worden ist,
e) wenn es unbekannt verzogen oder sein Aufenthalt länger als sechs Monate unbekannt ist.
2.
Bauvercin 'EIGENHEIM' efi - Satzung -
Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes. Dem auszuschließenden Mitglied ist vorher
die Möglichkeit zu geben, sich zu dem Ausschluss zu äußern.
Der Ausschließungsbeschluss ist dem Ausgeschlossenen unverzüglich vom Vorstand durch
eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Vom Zeitpunkt der Absendung des Briefes an kann der
Ausgeschlossene weder an der Mitgliederversammlung noch an einer Wahl der Vertreter für die
Vertreterversammlung teilnehmen.
Der Ausgeschlossene kann innerhalb eines Monats nach Zugang des Ausschließungsbeschlusses
durch einen an den Vorstand gerichteten eingeschriebenen Brief gegen den Ausschluss Berufung
einlegen. Über die Berufung entscheidet der Aufsichtsrat.
ln dem Verfahren vor dem Aufsichtsrat sind die Beteiligten zu hören. Über die Verhandlung und die
Entscheidung ist eine Niederschrift anzufertigen. Der Aufsichtsrat entscheidet mit der Mehrheit der
abgegebenen Stimmen. Der Beschluss ist mit Gründen zu versehen. Der Beschluss ist dem
Betroffenen in der Form des Abs. 3 Satz 1 mitzuteilen.
Ein Mitglied des Vorstandes oder des Aufsichtsrates kann erst ausgeschlossen werden, wenn die
Mitgliederversammlung den Widerruf der Bestellung oder die Abberufung ($ 34 Buchstabe g)
beschlossen hat.
s12
Auseinandersetzung
Mit dem Ausgeschiedenen hat sich die Genossenschaft auseinanderzusetzen. Maßgebend ist die Bilanz,
die für das Geschäftsjahr, zu dessen Ende das Mitglied ausgeschieden ist, genehmigt worden
ist. ($ 35 Ziffer 1 b)
Der Ausgeschiedene kann lediglich sein Auseinandersetzungsguthaben, nicht auch seinen Anteil an
den Rücklagen und dem sonstigen Vermögen der Genossenschaft verlangen. Das
Auseinandersetzungsguthaben wird berechnel nach dem Geschäftsguthaben des Mitgliedes ($ 17
Abs. 7). Die Genossenschaft ist berechtigt, bei der Auseinandersetzung die ihr gegen das Mitglied
zustehenden fälligen Forderungen gegen das Auseinandersetzungsguthaben aufzurechnen, Die
Abtretung und die Verpfändung des Auseinandersetzungsguthabens an Dritte sind unzulässig und
der Genossenschaft gegenüber unwirksam.
Das Auseinandersetzungsguthaben ist dem Ausgeschiedenen binnen sechs Monaten seit dem Ende
des Geschäftsjahres, zu dem das Ausscheiden erfolgt ist, auszuzahlen. Der Ausgeschiedene kann
jedoch die Auszahlung nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach seinem Ausscheiden und nicht vor
Feststellung der Bilanz verlangen. Der Anspruch auf Auszahlung verjährt in drei Jahren.
Weist die der Auseinandersetzung zugrunde liegende Bilanz einen Verlust aus, der die
Geschäftsguthaben und die gesetzlichen Rücklagen übersteigt, so hat der Ausgeschiedene den auf
ihn entfallenden Anteil an die Genossenschaft zu zahlen. Dieser Anteil wird nach dem Verhältnis der
Haftsumme des Ausgeschiedenen zur Gesamthaftsumme aller Mitglieder einschließlich der zum
Schluss des gleichen Geschäftsjahres Ausgeschiedenen berechnet; er ist auf die Haftsumme des
Ausgeschiedenen ($ 1 9) beschränkt. Der Ausgeschiedene ist auch dann zur Verlustdeckung
heranzuziehen, wenn der Verlust auf neue Rechnung vorgelragen wird. Die
Auseinandersetzungsforderung der Genossenschaft wird zwei Wochen nach der
Mitgliederversammlung, die die Bilanz festgestellt hat, fällig.
4.
5.
1.
2.
3.
4.
Ilauvorcin EIGENHEIM' eCi - Satzung - Seite 7
lV. Rechte und Pflichten der M lieder
s13
Rechte der Mitglieder
'1. Alle Mitglieder haben gleiche Rechte. Sie üben diese in Angelegenheit der Genossenschaft
gemeinschaftlich durch Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung aus.
2. Aus den Aufgaben der Genossenschaft ergibt sich insbesondere das Recht jedes Mitgliedes aul
a) wohnliche Versorgung durch Nutzung einer Genossenschaftswohnung,
b) Benutzung von Einrichtungen der Genossenschaft nach den dafür getroffenen
Bestimmungen sowie das Recht auf Teilnahme an sonstigen Vorteilen, die die
Genossenschaft ihren Mitgliedern gewährt, nach Maßgabe der hierfür gemäß $ 28
aufgestellten G rundsätze.
3. Das Mitglied ist aufgrund der Mitgliedschaft vor allem berechtigt,
a) weitere Geschäftsanteile zu übernehmen ($ 17),
b) das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung auszuüben ($ 31), sofern nicht die
Voraussetzungen von $ 11 Abs.3 gegeben sind,
c) in einer vom zehnten Teil der Mitglieder unterschriebenen Eingabe die Einberufung einer
Mitgliederversammlung oder die Ankündigung von Gegenständen zur Beschlussfassung in
einer bereits einberufenen Mitgliederversammlung zu fordern ($ 33 Abs. 3),
d) die Ernennung oder Abberufung von Liquidatoren in einer vom zehnten Teil der Mitglieder
unterschriebenen Eingabe beim Gericht zu beantragen (S 45 Abs. 2),
e) Auskunft in der Mitgliederversammlung zu verlangen($ 37),
f) am Reingewinn der Genossenschaft teilzunehmen($ 41), g) das Geschäftsgulhaben durch schriftliche Vereinbarung auf einen anderen zu übertragen ($ 8), h) den Austritt aus der Genossenschaft zu erklären ($ 7),
i) freiwillig übernommenen Geschäftsanteile nach Maßgabe von $ 18 zu kündigen, j) die Zahlung des Auseinandersetzungsguthaben gemäß g '12 zu {ordern,
k) Einsicht in die Niederschri{t über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des in der
Geschäftsstelle ausgelegten Jahresabschlusses und der Bemerkungen des Aufsichtsrates
zu nehmen (S$ 34 Abs. 5, 39 Abs. 'l),
l) dieMitgliederlisteeinzusehen,
m) das zusammengefasste Ergebnis des Prüfungsberichtes einzusehen.
s14
Recht auf wohnliche Versorgung
1. Das Recht auf Nutzung einer Genossenschaftswohnung steht ausschließlich den Mitgliedern der
Genossenschaft zu. Die Uberlassung der Wohnung erfolgt zu angemessenen Preisen, die eine
Kosten- und Aufwandsdeckung einschließlich angemessene Verzinsung des Eigenkapitals sowie
eine ausreichende Bildung von Rücklagen ermöglichen.
s15
Überlassung und Zuweisung von Wohnungen
1. Die Überlassung einer Genossenschaftswohnung begründet grundsätzlich ein dauerndes
Nutzungsrecht des Mitgliedes. Die Nutzungsgebühr wird nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger
Bewirtschaftung vom Vorstand festgesetzt.
2. Das Nutzungsverhältnis an einer Genossenschaftswohnung kann während des Bestehens der
Mitgliedschaft nur unter den im Nutzungsvertrag festgesetzten Bedingungen aufgehoben
werden.
Bauvcrein 'EIGENHEIM' cG - Satzung - Seite 8
s16
Pflichten der Mitglieder
1. Alle Mitglieder haben gleiche Pflichten.
2. Aus der Mitgliedschaft ergibt sich die Verpflichtung zur Aufbringung der von der Genossenschaft zur
Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten Eigenmittel beizutragen durch
a) Übernahme eines Geschäftsanteils nach Maßgabe des $ 17 und fristgemäße Zahlungen hierauf , b) Teilnahme am Verlust (S 42),
c) weitere Zahlungen Eemäß Beschluss der Mitgliederversammlung nach Auflösung der
Genossenschaft bei Mitgliedern, die ihren Geschäftsanteil noch nicht voll eingezahlt haben.
($ 87a GenG).
3. Das Mitglied ist verpflichtet, für die Errichtung und Erhaltung des genossenschaftlichen Eigentums
Gemeinschaftshilfe nach Maßgabe von Richtlinien zu leisten, die die Mitgliederversammlung
beschlie ßt.
V. Geschäftsanteil, Geschäftsguthaben und Haftsumme
s17
Geschäftsanteile und Geschäftsguthaben
1. Das Mitglied beteiligt sich an der Genossenscha{t aufgrund einer schriftlichen unbedingten
Beitrittserklärung durch Ubernahme eines oder mehrerer Geschäftsanteile. Der Geschäftsanteil wird
auf
525,00 Euro
f estgesetzt.
Jedes Mitglied ist verpflichtet, einen Anteil zu übernehmen.
Der Pflichtanteil ist sofort einzuzahlen. Der VorstanO kann Zahlungen in Teilbeträgen zufassen.
Über den Pflichtanteil hinaus können die Mitglieder weitere Anteile übernehmen, wenn die
vorhergehend-en Anteile bis auf den zuletzt neu übernommenen voll eingezahlt sind und der
Vorstand die Übernahme zugelassen hat. Sie sind bei Übernahme voll einzuzahlen.
Solange ein Geschäftsanteil nicht voll eingezahlt ist, ist die Dividende dem Geschäftsguthaben
zuzu schreiben.
Die Höchstzahl der Anteile, mit denen sich ein Mitglied beteiligen kann, ist 20.
Die Einzahlungen auf den/die Geschäftsanteil(e), vermehrt um zugeschriebenen Gewinnanteile,
vermindert um abgeschriebene Verlustanteile, bilden das Geschäftsguthaben des Mitgliedes.
s18
Kündigung freiwillig übernommener Anteile
Das Mitglied kann die Beteiligung mit einem oder mehreren weiteren Geschäftsanteile im Sinne von
$ 17 Abs. 4 zum Schluss eines Geschäftsjahres durch schriftliche Erklärung kündigen. $ 7 Abs.2
gilt sinngemäß.
Ein Mitglied, das einzelne Geschäftsanteile gekündigt hat, kann nur den Teil seines
Geschäftsguthabens beanspruchen, der die auf die verbleibenden Geschäftsanteile geleisteten
Einzahlungen, vermehrt um die zugeschriebenen Gewinnanteile, vermindert um abgeschriebenen
Verlustanteile, übersteigt. Für die Ermittlung des auszuzahlenden Teils des Geschäftsguthabens
gilt $ 12 sinngemäß. Soweit ein verbleibender Geschäftsanteil noch nicht voll eingezahlt ist ($ 17,
Abs. 3-6), wird der auszahlungsfähige Teil des Geschäftsguthabens hiermit verrechnet.
5.
2.
3.
4.
6.
7.
'1.
2.
llauverein 'EICENHEIM" eG - Satzung -
'1. Die Haftsumme beträgt 525,--
Haftsumme nicht ein. 2. Die Mitglieder haben auch im
s1e
Ausschluss der Nachschusspflicht
Euro. Bei Ubernahme weiterer Anteile tritt eine Erhöhung der
Falle der lnsolvenz der Genossenschaft keine Nachschüsse zu leisten.
lV. Orqane der Genossenschaft
s20
Organe
Die Genossenschaft hat als Organe
den Vorstand,
den Aufsichtsrat,
die Mitgliederversammlung
Der Vorstand besteht aus mindestens
Genossenschaft sein.
s21
Vorstand
zwei und höchstens drei Personen. Sie müssen Mitglied der
2. Mitglieder des Vorstandes können nicht sein die Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner
sowie weitere nahe Angehörige eines Vorstands- oder Aufsichtsratimitgliedes.
3. Die Vorstandsmitglieder werden vom Aufsichtsrat auf die Dauer von sechs Jahren bestellt. lhre
Wiederbestellung ist zulässig. Die Bestellung kann vorzeitig nur durch die Mitgliederversammlung
widerrufen werden (S 35 g).
Der Aufsichtsrat kann Mitglieder des Vorstandes bis zur Entscheidung durch die
Mitgliederversammlung vorläufig ihres Amtes entheben. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von
drei Vierteln aller Mitglieder des Aufsichtsrates. Die Mitgliederversammlung ist unverzügtich
einzuberufen. Den vorläufig ihres Amtes enthobenen Mitgliedern des Vorstandes ist in der
Mitgliederversammlung Gehör zu geben.
Anstellungsverträge mit hauptamtlichen und nebenamtlichen Vorstandsmitgliedern sollen
höchstens auf die Dauer der Bestellung abgeschlossen werden. Sie können auch im Falle des
Widerrufs der Bestellung als Vorstandsmitglied nur aus wichtigem Grund gekündigt werden, es sei
denn, dass der Vertrag etwas anderes bestimmt.
Bei ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern erlischt das Auftragsverhältnis mit dem Ablauf oder dem
Widerruf der Bestellung. Sie können eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten, über
die der Aufsichtsrat bestimmt
4,
5.
6.
Bauverein 'EIGENHEIM' eCi - Satzung - Scite 1 0
s22
Leitung und Vertretung der Genossenschaft
1. Der Vorstand leitet die Genossenschaft unter eigener Verantwortung. Er hat nur solche
Beschränkungen zu beachten, die Gesetz und Satzung festlegen,
2. Die Genossenschaft wird vertreten durch ein Vorstandsmitglied in Gemeinschaft mit einem
anderen Vorstandsmitglied.
3. Vorstandsmitglieder zeichnen für die Genossenschaft, indem sie der Firma der
Genossenschaft oder der Benennung des Vorstandes ihre Namensunterschrift beifügen.
4. lst eine Willenserklärung gegenüber der Genossenschaft abzugeben, so genügt die
Abgabe gegenüber einem Vorstandsmitglied.
5. Der Vorstand führt die Geschäfte der Genossenschaft aufgrund seiner Beschlüsse, die mit
der Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu fassen sind. Er ist mit mehr als einem seiner
Mitglieder beschlussfähig. Niederschriften über Beschlüsse sind von zwei
Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben. Die Vollständigkeit und Verf ügbarkeit der
Niederschriften ist sicherzustellen.
6. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, die von jedem Mifglied des
Vorstandes zu unterzeichnen ist.
7. Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat aul Verlangen über die Angelegenheiten der
Genossenschaft zu berichten und in den Sitzungen des Autsiöhtsiates, zu denen er
eingeladen wird, Auskunft zu erteilen.
8. Der Vorstand hat der ordentlichen Mitgliederversammlung den Jahresabschluss (Bilanz
und Gewinn- und Verlustrechnung) vorzulegen.
s23
Aufgaben und Pflichten des Vorstandes
1. Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und
gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden. Über vertrauliche Angaben
und Geheimnisse der Genossenschaft, namentlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die
ihnen durch die Tätigkeit im Vorstand bekannt geworden sind, haben sie auch nach ihrem
Ausscheiden aus dem Amt Stillschweigen zu wahren.
2. Der Vorstand ist insbesondere verpflichtet,
a) die Genossenschaft entsprechend genossenschaftlicher Zielsetzung zu führen, b) die für einen ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb notwendigen personellen,
sachlichen und organisatorischen Maßnahmen rechtszeitig zu planen und
durchzuführen,
c) für ein ordnungsgemäßes Rechnungswesen gemäß SS 38 ff der Satzung zu sorgen, d) über die Zulassung des Mitgliedschaftserwerbs und über die Beteiligung mit
weiteren
Geschäftsanteilen zu entscheiden,
e) die Mitgliederliste nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes zu führen, f) im Prüfungsbericht festgehaltene Mängel abzustellen und dem Prüfungsverband zu
berichten.
3. Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat zu berichten über die beabsichtigte Geschäftspolitik und andere grundsätzliche Fragen der Unternehmensplanung (insbesondere die Finanz-,
lnvestitions- und Personalplanung). Der Vorstand hat den Jahresabschluss unverzüglich nach
der Aufstellung dem Aufsichtsrat vorzulegen. $ 2s Abs. 3 ist zu beachten.
4. Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten verletzen, sind der Genossenschaft zum Ersatz des
daraus
Ilauverein 'EIGENHEIM" cG - Satzung -
entstehenden Schadens als
die
Sorgfalt eines ordentlichen
angewandt
haben.
Seitc I I
Gesamtschuldner verpflichtet. Sie haben nachzuweisen, dass sie
und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft
1.
5. Die Ersatzpflicht gegenüber der Genossenschaft tritt nicht ein, wenn die Handlung auf einem
gesetzmäßigen Beschluss der Mitgliederversammlung beruht, Die Ersatzpflicht wird dagegen
nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Aufsichtsrat die Handlung gebilligt hat.
s24
Aufsichtsrat
Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei und höchstens sechs Mitgliedern. Die Mitglieder des
Aufsichtsrates müssen persönlich Mitglied der Genossenschaft sein.
Aufsichtsratsmitglieder können nicht zugleich Vorstandsmitglieder oder dauernde Vertreter von
Vorstandsmitgliedern sein. Sie dürfen auch nicht als Mitarbeiter in einem Arbeitsverhältnis stehen.
Mitglieder des Aufsichtsrates können nicht sein die Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner
sowie weitere nahe Angehörige eines Vorstands- oder Aufsichtsratsmitgliedes oder eines
Mitarbeiters, der in einem Arbeitsverhältnis zur Genossenschaft steht.
Die Aufsichtsratsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für drei Jahre gewählt. lhre
Amtszeit endet mit Schluss der Mitgliederversammlung, die über die Entlastung für das zweite
Geschäftsjahr nach der Wahl beschließt. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in dem das
Aufsichtsratsmitglied gewählt wird, nicht mitgerechnet. Wiederwahl ist zulässig.
lst ein Mitglied vorzeitig ausgeschieden, so beschränkt sich die Amtsdauer des an seiner Stelle
gewählten Mitgliedes auf die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen. Bis zur nächsten
ordentlichen Mitgliederversammlung, in der die Ersatzwahlen vorgenommen werden, besteht der
Aulsichtsrat nur aus den verbleibenden Mitgliedern.
Dauernd verhinderte Aufsichtsratsmitglieder sind durch die Mitgliederversammlung abzuberufen
und durch Neuwahl zu ersetzen. Sinkt die Zahl der Mitglieder des Aufsichtsrates unter die
Mindestzahl (Abs. 1)oder unter die für die Beschlussfassung notwendige Anzahl (g 27 Abs.4), so
muss unverzüglich eine Mitgliederversammlung einberufen werden, um Ersatzwahlen
vorzunehmen.
Aufsichtsratsmitglieder können nicht zugleich Vorstandsmitglieder oder dauernd Vertreter von Vorstandsmitgliedern
sein. Sie dürfen auch nicht in einem Arbeitsverhältnis zur Genossenschaft
stehen. Nur für einen im Voraus begrenzten Zeitraum kann der Aufsichtsrat einzelne seiner
Mitglieder zu Vertretern von verhinderten Vorstandsmitgliedern bestellen. ln dieser Zeit und bis zur
erteilten Entlastung dürfen sie wegen ihrer Tätigkeit im Vorstand keine Tätigkeit als
Aufsichtsratsmitglied ausübe n.
Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, einen Schriftführer und deren
Stellvertreter, Das gilt auch, soweit sich seine Zusammensetzung durch Wahl nicht geändert hat.
Dem Aufsichtsrat steht ein angemessener Auslagenersatz, auch in pauschalierter Form, zu. Soll
ihm f ür seine Tätigkeit als Aufsichtsrat eine Vergütung gewährt werden, beschließt hierüber die
M itgliederversammlung.
s2s
Aufgaben des Aufsichtsrates
Der Aufsichtsrat hat den Vorstand in seiner Geschäftsführung zu fördern, zu beraten und zu
überwachen. Die Rechte und Pflichten des Aulsichtsrates werden durch Gesetz und Satzung
begrenzt. Hierbei hat er insbesondere die Leitungsbefugnis des Vorstandes gemäß g 27 Abs.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
1.
2.
3.
Bauvercin,tsICENHEIM" eG - Satzung
GenG zu beachten.
Seite I 2
1.
Der Aufsichtsrat vertritt die Genossenschaft gegenüber den Vorstandsmitgliedern gerichtlich und
außergerichtlich. Über die Führung von ProzäsJen gegen Vorstandsmitgliäder ents*cheidet die
Mitgliederversam mlu ng.
Der Aufsichtsrat kann vom Vorstand jederzeit Auskünfte über die Angelegenheiten der
Genossenschaft verlangen. Ein einzelnes Aufsichtsratsmitglied kann Auskünfte nur an den
gesamten Au{sichtsrat verlangen. Jedes Aufsichtsratsmitglied hat das Recht und die pflicht, von
den Vorlagen des Vorstandes Kenntnis zu nehmen.
Jedes Mitglied Oes Rufsicfrtsrates hat den lnhalt des Prüfungsberichtes zur Kenntnis zu nehmen.
Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss und die Vorscfrlage des Vorstandes für die Verwendung
eines Jahresüberschusses oder die Deckung eines Jahresfehlbetrages zu prüfen und der
Mitgliederversammlung vor Feststellung des Jahresabschlusses darüber Bericht zu erstatten
Der Aufsichtsrat kann aus seiner Mitte Ausschüsse bestellen, insbesondere um seine
Verhandlungen und Beschlüsse vorzubereiten oder um deren Ausführung zu überwachen.
Die Mitglieder des Aufsichtsrates und seiner Ausschüsse können ihre Obliegenheiten nicht
anderen Personen übertragen. Der Aufsichtsrat kann sich zur Erfüllung sein-er
Überwachungspflicht der Hilfe sachverständiger Dritter bedienen.
Beschlüsse des Aufsichtsrates werden vom vorsitzenden ausgeführt.
Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
s26
Sorgfaltspflichten des Aufsichtsrates
Für die Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichisratsmitglieder gilt g 23 sinngemäß.
s27
Sitzungen des Aufsichtsrates
Der Aufsichtsrat hält nach Bedart Sitzungen ab. Er soll einmal im Kalendervierteljahr, er muss
einmal im Kalenderhalbjahr zusammentreten.
Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates einberufen und geleitet. Die
Geschäftsordnung trifft die näheren Bestimmungen.
Als Sitzungen des Aufsichtsrates gelten auch die gemeinsamen Sitzungen von Vorstand und
Aufsichtsrat gem. $ 29.
Der Aufsichtsrat soll den Vorstand in der Regel zu seinen Sitzungen einladen. Der Vorstand
nimmt ohne Stimmrecht an den Sitzungen teil.
Der Vorsitzende des Aufsichtsrates muss den Aufsichtsrat unverzüglich einberufen, wenn ein
Drittel der Mitglieder des Aufsichtsrates oder der Vorstand unter Angabe des Zweckes und der
Gründe dies verlangen.
Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner von der
Mitgliederversammlung gewählten Mitglieder bei der Beschlussfassung anwesend ist. Er fasst
seine Beschlüsse mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen;bei Stimmengleichheit gilt der Antrag
als abgelehnt.
Schriftliche und telegrafische Beschlussfassungen des Aufsichtsrates sind nur zulässig, wenn
kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht.
Über die Beschlüsse sind Niederschriften anzufertigen, die vom Vorsitzenden und dem
Schriftführer zu unlerzeichnen sind. Die Vollständigkeit und Verfügbarkeit der Niederschriften ist
sicherzustellen.
4.
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6.
8.
o
7.
1.
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3.
4.
5.
6.
Bauverein 'EICENHEIM" cfi - Satzung -
s28
Gemeinsame Beratungen von Vorstand und Aufsichtsrat
Vorstand und Aufsichtsrat beralen und beschließen in gemeinsamer Sitzung über:
1.
1.
Seite l3
a)
b)
c)
d)
e)
f)
s)
h)
i)
i)
k)
Aufstellung des Bauprogramms und seine zeitliche Ausführung,
die Grundsätze über die Vergabe von Genossenschaftswohnungen und für die Benutzung von
Einrichtungen der Genossenschaft,
die Grundsätze für die Leistung von Selbsthilfe,
die Grundsätze für die Veräußerung von Wohnungsbauten und unbebauten Grundstücken sowie
über die Bestellung und Übertragung von Erbbaurechten und Dauerwohnrechten,
die Grundsätze für die Durchführung der Wohnungsbewirtschaftung,
die Grundsätze für Nichtmitgliedergeschäfte,
die Beteiligung an anderen Wohnungsunternehmen sowie an sonstigen Unternehmen oder
Zusammenschlüssen
den Bericht über die gesetzliche Prüfung und die zu treffenden Maßnahmen,
die-Zuweisulg uld die Verwendung von freien und zweckgebundenen Rückiagen bei der
Aufstellung des Jahresabschlusses sowie über den Vorschlag zur Verwendun[ des Reingewinns
oder zur Deckung des Verlustes (g 39 Abs. 2),
die Vorbereitung aller Vorlagen an die Mitgliederversammlung,
Bestimmungen über das Wahlverfahren bei der Einführung dör Vertreterversammlung.
s2e
Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat
Gemeinsame Sitzungen des Vorstandes und des Aufsichtsrates sollen regelmäßig abgehalten
werden. Die Sitzungen werden in der Regel auf Vorschlag des Vorstandei vom Vörsitlenden des
Aufsichtsrates einberufen und geleitet. Auf Verlangen des Prüfungsverbandes ist eine
gemeinsame sitzung des Vorstandes und des Aufsichtsrates einzuberufen.
Zur Beschlussfähigkeit der gemeinsamen Sitzung ist erforderlich, dass jedes der Organe für sich
beschlussfähig ist. Jedes Organ beschließt getrennt. Anträge, deren Ahnahme nichi jeder der
beiden Organe ordnungsgemäß beschließt, gelten als abgelehnt.
Über die Beschlüsse der gemeinsamen Sitzungen sind vom Schriftführer des Aufsichtsrates
Niederschriften anzufertigen, die vom Vorsitzenden, dem Schriftführer und einem
Vorstandsmitglied zu unterschreiben sind. Die Vollständigkeit der Niederschriften ist
sicherzustellen.
s30
Rechtsgeschäfte mit Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern
Geschäfte und Rechtsgeschäfte mit der Wohnungsgenossenschaft dürfen die Mitglieder des
Vorstandes sowie ihrer Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner und weitere nahen Angehörigen
nur nach vorheriger Zustimmun-g des Aufsichtsrates abschließen, Dies gilt auch {ür einseitige
-
Rechtsgeschäfte sowie für die Anderung und Beendigung von Verträgei. Die Betroffenen häben
bei der Beschlussfassung kein Stimmrecht.
Der Zustimmung des Aufsichtsrates bedarf weiterhin die gewerbliche oder lreiberufliche Tätigkeit
im selben Geschäftsbereich wie dem der Genossenschaft.
Abs.1 gilt auch für Rechtsgeschäfte zwischen der Genossenschaft und juristischen personen
oder Personengesellschaften, an denen ein Organmitglied oder seine in Abs.1 genannten
Angehörigen beteiligt sind oder auf die sie maßgeblichen Einfluss haben.
Rechtsgeschäftliche Erklärungen und Verträge im Sinne von Abs. 1 sind namens der
Genossenschaft vom Vorstand und vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates bzw. seinem
Stellvertreter zu unterzeichnen. Die Betroffenen sind von der Mitunterzeichnung ausgeschlossen.
2.
2.
3.
2.
3.
Bauverein 'E,IGENHEIM" e(i - Satzung Seire l4
s31
Stimmrecht in der Mitgliederversammlung
ln der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme, Das Mitglied soll sein Stimmrecht
persönlich ausüben.
Das Stimmrecht geschäftsunfähiger oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkter natürlicher
Personen sowie das Stimmrecht von juristischen Personen wird durch ihre gesetzlichen Vertreter,
das Stimmrecht von Personengesellschaften durch zur Vertretung ermächtigter Gesellschafter
ausgeübl.
Das Mitglied oder sein gesetzlicher Vertreter können schriftlich Stimmvollmacht erteilen. Ein
Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Bevollmächtigte können nur
Mitglieder der Genossenschaft oder Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Eltern und
volljährige Kinder des Mitgliedes sein. Die Bevollmächtigung von Personen, die sich
geschäftsmäßig zur Ausübung des Stimmrechtes erbieten, ist ausgeschlossen.
Niemand känn für sich oder Jür einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss
gefasst wird, ob er oder das vertretende Mitglied zu entlasten, von seiner Verbindlichkeit zu
befreien ist oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mitglied einen Anspruch
geltend machen soll.
s32
M itg I iederversammlung
Die ordentliche Mitgliederversammlung soll spätestens bis zum 30. Junijeden Jahres stattfinden.
Der Vorstand hat der ordentlichen Mitgliederversammlung den Jahresabschluss (Bilanz, Gewinnund
Verlustrechnung) vorzulegen. Der Aufsichtsrat hat der Mitgliederversammlung über seine
Tätigkeit zu berichten.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind, abgesehen von den im Genossenschaftsgesetz
oder in dieser Satzung ausdrücklich bestimmten Fällen, einzuberu{en, wenn es im lnteresse der
Genossenschaft erforderlich ist. Dies ist besonders dann anzunehmen, wenn der Prüfungsverband
die Einberufung zur Besprechung des Prüfungsergebnisses oder zur Erörterung der Lage der
Genossenschaft {ür notwendig hält.
s33
Einberufung der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung wird in der Regel vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates einberufen.
Das gesetzliche Recht des Vorstandes auf Einberufung der Mitgliederversammlung wird dadurch
nicht berührt.
Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt unter Angabe der Gegenstände der
Tagesordnung durch schriftliche Mitteilung an die Mitglieder. Die Einladung ergeht vom
Vorsitzenden des Aufsichtsrates oder vom Vorstand, falls dieser die Mitgliederversammlung
einberuft. Zwischen dem Tag der Mitgliederversammlung und dem Tag der schriftlichen Mitteilung
(dem Datum des die Bekanntmachung enthaltenen Blattes) muss ein Zeitraum von mindestens
zwei Wochen liegen. Dabei wird der Tag der Absendung und der Tag der Milgliederversammlung
nicht mitgezählt.
Die Mitgliederversammlung muss unverzüglich einberufen werden, wenn der zehnte Teil der
Mitglieder dies in einer von ihnen unterschriebenen Eingabe unter Anführung des Zweckes und
der Gründe verlangt. Fordert der zehnte Teil der Mitglieder rechtzeitig (Abs. a Satz 2) in
gleicher Weise die Beschlussfassung über bestimmte, zur Zuständigkeit der
Mitgliederversammlung gehörende Gegenstände, so müssen diese auf die Tagesordnung
gesetzt werden.
Beschlüsse können nur über Gegenstände der Tagesordnung gefasst werden. Nachträglich
können Anträge auf Beschlussfassung gemäß Abs. 3, soweit sie zur Zuständigkeit der
Mitgliederversammlung gehören, aufgenommen werden, wenn sie spätestens drei Tage vor der
Mitgliederversammlung in der in Abs. 2 festgesetzten Form bekannt gemacht worden sind.
2.
3.
4.
3.
+l ,
1.
2.
z.
ö.
4.
Bauvorcin 'tsICENHEIM" eG - Satzung Seite 1 5
Dasselbe gilt für Anträge des Vorstandes oder des Aufsichtsrates. Der in der
Mitgliederversammlung gestellte Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen
Mitgliederversammlung braucht nicht angekündigt zu werden.
5. Gegenstände der Tagesordnung müssen rechtzeitig vor der Mitgliederversammlung durch eine
den Mitgliedern zugegangene schriftliche Mitteilung (oder durch einmalige Bekanntmachung in
dem in $ 43 Abs. 2 vorgesehenen Blatt) angekündigt werden. Zwischen dem Tag der
Mitgliederversammlung und dem Tag des Zugangs der schriftlichen Mitteilung (oder dem Datum
des die Bekanntmachung enthaltenen Blattes) muss ein Zeitraum von mindeitens einer Woche
liegen. Dasselbe gilt für Anträge des Vorstandes oder des Aufsichtsrates. Anträge über die
Leitung der Versammlung sowie der in der Mitgliederversammlung gestellte Antrag auf
Einberufu.ng einer außerordentlichen Mitgliederversammlung brauchen nicht angekündigt zu
werden. Uber nicht oder nicht fristgerecht angekündigte Gegenstände können Beschlüsse nur
gefasst werden, wenn alle Mitglieder anwesend sind.
s34
Leitung der Mitgliederversammlung und Beschlussfassung
Die Leitung der Mitgliederversammlung hat der Vorsitzende des Aufsichtsrates oder bei seiner
Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende. Sind beide verhindert, so hat ein Mitglied des
Vorstandes die Versammlung zu leiten. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftlührer
sowie die Stimmenzähler.
Abstimmungen erfolgen nach Ermessen des Versammlungsleiters durch Handerheben oder
Aufstehen. Auf Antrag kann die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschließen,
geheim durch Stimmzettel abzustimmen.
Bei der Feststellung, ob ein Beschluss zustande gekommen ist, werden nur d.ie abgegebenen
Stimmen gezählt. Stimmenthaltungen werden nicht berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein
Antrag als abgelehnt.
Wahlen zum Aufsichtsrat er{olgen aufgrund von Einzelwahlvorschlägen, die in der
Mitgliederversammlung zu machen sind. Listenvorschläge sind nichizulässig.
Erfolgt die Wahl ohne Stimmzettel, so ist über die zu wählenden Personen einzeln abzustimmen.
Wird durch Stimmzettel gewähll, so bezeichnet der Wahlberechtigte auf seinem Stimmzettel die
Bewerber, die er wählen will. Es sind diejenigen gewählt, die mehr als die Hälfte aller gültig
abgegebenen Stimmen erhalten haben. Soweit diese Mehrheit in einem Wahlgang nicfit er-reicht
wird, kommen die nicht gewählten Personen, auf die Stimmen entfallen sind, in dör Reihenfolge
der Stimmenzahl, die sie im ersten Wahlgang erhalten haben, erneut zur Wahl. Bei
Stimmengleichheit entscheidet das durch den Versammlungsleiter zu ziehende Los.
Gewählt ist wer die meisten Stimmen erhalten hat.
Der Gewählte hat unverzüglich zu erklären, ob er die Wahl annimmt.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie soll den
Ort und den Tag der Versammlung, den Namen des Vorsitzenden sowie Art und Ergebnis der
Abstimmung und die Feststellung des Vorsitzenden über die Beschlussfassung enthalten. Bei
Wahlen sind die Namen der vorgeschlagenen Personen und die Zahl der auf sie entfallenden
Stimmen anzugeben. Eine Aufbewahrung der Stimmzettel ist nicht erforderlich. Die Niederschrift
ist vom Versammlungsleiter und den anwesenden Mitgliedern des Vorstandes zu unterschreiben.
Die Belege über die Einberufung sind als Anlagen beizufügen. Jedem Mitglied ist die Einsicht in
die Niederschrift zu gestatten. Die Niederschrift ist von der Genossenschait aufzubewahren.
Wird eine Anderung der Satzung beschlossen, die die Erhöhung des Geschäftsanteils, die
Einführung oder Erweiterung einer Pflichtbeteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen, die
Einführung oder Erweiterung der Verpflichtung der Mitglieder zur Leistung von Nachschüssen, die
Verlängerung der Kündigungsfrist auf eine längere Frist als zwei Jahre oder eine wesentliche
Anderung des Gegenstandes des Unternehmens betri{ft, so ist der Niederschrift, außerdem ein
Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und der Vertreter von Mitgliedern
beizuf ügen.
5.
6.
Bauvcrein 'EICiENHEIM" eG - Satzung -
s35
Zuständigkeit der Mitgliederversammlung
1. Der Zuständigkeit der Mitgliederversammlung unterliegt die Beschlussfassung über
Seite 1 6
a)
b)
c)
d)
e)
f)
s)
h)
i)
i)
die Genehmigung des Jahresabschlusses (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung),
die Verwendung des Bilanzgewinns,
die Deckung des Verlustes,
die Verwendung der gesetzlichen Rücklage zum Zwecke der Verlustdeckung,
die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates,
die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern,
den Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrates und des Vorstandes
die Genehmigung von Richtlinien für Gemeinschaftsleistungen,
die Durchführung von Prozessen gegen Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat,
die Wahl der Bevollmächtigten zur Vertretung der Genossenschaft in Prozessen gegen
Aufsichtsratsmitglieder, soweit sich die Prozesse aus ihrer Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglieder
ergeFen,
die Anderung der Satzung,
die Verschmelzung mit einer anderen Genossenschaft, die Umwandlung in eine Aktiengesellschafl
oder die vermögensübertragung auf ein unternehmen anderer Rechtsform,
die Auflösung der Genossenschaft,
sonstige Gegenstände, für die die Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung gesetzlich
vorgeschrieben ist,
k)
r)
m)
n)
2. Die Miigliederversammlung berät über
a) den Bericht des Aufsichtsrates,
b) den Bericht über die gesetzliche Prüfung.
s36
Mehrheitserf ordern isse .
Die BeschlÜsse der Mitgliederversammlung werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst,
soweit nicht durch Gesetz oder Satzung eine größere Mehrheit odeiw-eitere Erfordernisse
bestimmt sind.
2. Beschlüsse der Mitgliederversammlung über
a) die Anderung der Satzung,
b) die Umwandlung der Genossenschaft durch Verschmelzung, Spaltung,
Vermögensübertragung oder Formwechsel,
c) den Widerruf der Bestellung und die fristlose Kündigung von Vorstandsmitgliedern sowie die
Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern,
d) die Auflösung der Genossenschaft, bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer Mehrheit von drei
Vierteln der abgegebenen Stimmen.
bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.
3. Beschlüsse über die Auflösung, Verschmelzung der Genossenschaft sowie über die übertragung
ihres Vermögens oder ihre Umwandlung in eine Aktiengesellschaft können nur gefasst weiden-,
wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder in der Mitgliederversammlung anwesend ist. Trifft das
nicht zu, so ist nach mindestens zwei und höchstens vier Wochen eine weitere
Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder
mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen die Verschmelzung oder die
Auflösung beschließen kann. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
Bauverein ßICENHEIM" cfi - Satzung - Scite l7
$37
Auskunftsrecht
1. Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Mitgliederversammlung vom Vorstand Auskunft über
Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit das zur sachgemäßen Beurteilung des
Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft hat den Grundsätzen einer
gewissenhaften und getreuen Rechenschaft zu entsprechen.
2. Der Vorstand darf die Auskunft verweigern
a) soweit sie nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Genossenschaft
einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen,
b) soweit sich der Vorstand durch die Erteilung der Auskunft stralbar machen oder soweit er
eine gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Geheimhaltungspflicht verletzen würde.
3. Wird einem Mitglied eine Auskunft verweigert, so kann es verlangen, dass seine Frage und der
Grund, aus dem die Auskunft verweigert worden ist, in die Niederschrift aufgenommen werden.
l3auverein 'IIIGBNHEIM' eG - Satzung - Seite I 8
Vll. Rechnu sl un
Geschäftsjahr und Aufstellung des Jahresabschlusses
1. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Januar bis zum 31. Dezember.
2. Der Vorstand hat {afÜr zu sorgen, dass das Rechnungswesen und die Betriebsorganisation die Erfüllung
der Aufgaben der Genossenschaft gewährleisten.
3. Zum Schluss eines jeden Geschäftsjahres hat der Vorstand ein lnventar aufzustellen und die dafür
erforderlichen Bestandsaufnahmen durchzuführen. Aufgrund des lnventars und der Buchführung hat
der Vorstand nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres*einen Jahresabschluss (Bilanz, Gewinnlund
Verlustrechnung) aufzustellen, Der Jahresabschluss muss den gesetzliche Vorschriften über die
Gliederung. der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrec-hnung unter Verwendung der
vorgeschriebenen Vordrucke entsprechen.
4' FÜr die Aufstellung des Jahresabsc_hlusses sind die gesetzlichen Bilanzierungsgrundsätze und
Bewertungsvorschriften sowie die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführurig
"und
Bilanzierung
anzuwenden.
5. Das lnventar und der Jahresabschluss sollen mit dem Vorschlag zur Verwendung des Reingewinns oder
der Deckung des Verlustes in jedem Geschäftsjahr dem Aufsichtsrat zur Prüfung"vorgelegt"werden.
vorbereitun g o"? SS""htussfassu ng
über den Jahresabschluss und die Gewinnverwendung
Der durch den Aufsichtsrat geprüfte Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) ist
spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung in der Geschäftsstelle der Genossenschaft zur
Einsicht der Mitglieder auszulegen oder ihnen sonsl zur Kenntnis zu bringen.
Der Jahresabschlus.s u1_! d.9r Vorschlag zur Verwendung des Bilanzgewinns oder zur Deckung eines
Verlustes sind der Mitgliederversammlung zur Besch-lussfassunglvorzulegen.
3. Vlll. Rücklagen, Gewinnverteilunq und Verlustdeckun
$40
Rücklagen
Es ist eine gesetzliche Rücklage zu bilden. Sie ist ausschließlich zur Deckung eines
bilanzmäßigen Verlustes bestimmt.
Der gesetzlichen Rücklage sind mindestens 10 % des Jahresreingewinnes zuzuweisen, bis sie
50 % des Gesamtbetrages der in der Jahresbilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten erreicht
hat. Die gesetzliche Rücklage ist bei der Aufstellung der Bilanz zu bilden.
38
1.
t.
2.
Ilauverein 'EIGENHEIM" eG - Satzung -
3. Außerdem können freie und zweckgebundene Rücklagen gebildet
beschließen Vorstand und Aufsichtsrat, über ihre Verwendung der
Seite i 9
werden. Über die Zuweisung
Vorstand.
2.
3.
4.
1.
c"*innf"?Juendung
Der Bilanzgewinn kann nach Abzug derZuweisung in die gesetzliche Rücklage (g 39 Abs. 1-3)
unter die Mitglieder als Gewinnanteil verteilt werden; er kann zur Bildung von anderen
Ergebnisrücklagen verwandt werden.
Der Gewinnanteil dar{ iX a"" Geschäftsguthabens nicht übersteigen. Sonstige
Vermögensvorteile, die nicht als angemessene Gegenleistung für besondere geldwerte
Leistungen anzusehen sind, dürfen den Mitgliedern nicht zugewandt werden.
Die Verteilung als Gewinnanteil erfolgt nach dem Verhältnis der Geschäftsguthaben bei
Beginn des Geschäftsjahres.
Solange ein Geschäftsanteil nicht voll erreicht ist, wird der Gewinnanteil nicht ausgezahlt,
sondern dem Geschäftsguthaben zugeschrieben. Das gilt auch, wenn das Geschältsguthaben
zur Deckung eines Verlustes vermindert worden ist.
s42
Verlustdeckung
1. Schließt die Bilanz mit einem Verlust ab, so hat die Mitgliederversammlung über die
Verlustdeckung zu beschließen, insbesondere darüber, in welchem Umfange der Verlust durch
Verminderung der Geschäftsguthaben oder Heranziehung der gesetzlichen Rücklage zu
beseitigen ist. Werden die Geschäftsguthaben zur Verlustdeckung herangezogen, Jo wird der
Verlustanteil nicht nach den vorhandenen Geschäftsguthaben, sondern näch dem Verhältnis der
satzungsmäßigen Pflichtzahlungen bei Beginn des Geschäftsjahres, für das der Jahresabschluss
aufgestellt ist, berechnet, auch wenn diese noch rückständig sind.
s43
Bekanntmachungen
Bekanntmachungen werden unter der Firma der Genossenschaft veröffentlicht; sie sind gemäß
$ 22 Abs.3 zu unterzeichnen. Bekanntmachungen des Aufsichtsrates werden unter Nennung
des Aufsichtsrates vom Vorsitzenden oder bei Verhinderung von seinem Stellverlrete?
unterzeichnet.
Bekanntmachungen, die durch Gesetz oder Satzung in einem öffentlichen Blatt zu erfolgen
haben, werden in der WAZ, Ausgabe Gelsenkirchen/ Gelsenkirchen-Buer veröffentlicht. Die
offenlegungspflichtigen Unterlagen der Rechnungslegung werden im elektronischen
Bu ndesanzelger veröffentl icht.
Sind Bekanntmachungen in dem in $ 32 Abs. 2 bzw. im vorstehenden Abs. 2 genannten Blatt
nicht zu erreichen, so werden sie in einem vom Registergericht zu bestimmenden Blatt
veröffentlicht, bis die Mitgliederversammlung ein anderes Blatt bestimmt hat und eine
entsprechende Satzungsänderung in das Genossenschaftsregister eingetragen ist.
1.
2.
3.
lX. Bekanntmachunoen
Bauverein 'EIGENHEIM" eG - Satzung - Seire 20
X. Prüfung der Genossenschaft, Prüfungsverband
s44
Prüfung
1. Zur Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Ordnungsmäßigkeit der
Geschäftsführung sind die betriebliche Organisation, die Vermögenslage und die
Geschäftsführung der Genossenschaft nach den Bestimmungen des
Genossenschaftsgesetzes und anderer Gesetze in jedem Geschäftsjahr zu prüfen, Diese
Prüfung schließt die Prüfung des Jahresabschlusses ein.
2. lm Rahmen der Prüfung nach Abs. 1 ist bei Genossenschaften, die die Größenkriterien des $
53 Abs. 2 GenG überschreiten, der Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung zu
prüf en.
3. Unterschreitet die Genossenschaft die Größenkriterien des $ 53 Abs. 2 GenG, kann der
Vorstand den Prüfungsverband beauftragen, die Prüfung nach Abs. 1 um die
Prüfungsgegenstände des Abs. 2 zu erweitern.
4. Die Genossenschaft wird von dem Prüfungsverband geprüft, dem sie angehört. Sie ist
Mitglied im
Verband der Wohnungswirtschalt Rheinland Westfalen e.V.
Goltsteinstr. 29, 40211 Düsseldorf
5. Der Prüf ungsverband kann bei Vorliegen besonderer Gründe oder auJ Antrag der
Genossenschaft auch außerordentliche Prüfungen durchführen.
6. Der Vorstand der Genossenschaft ist verpflichtet, die Prüfung sorgfältig vorzubereiten. Er hat
den Prüfern alle Unterlagen und geforderten Aufklärungen zu geben, die fürdie Durchführung
der Prüfung benötigt werden.
7. Der Vorstand der Genossenschaft hat dem Prüfungsverband den Jahresabschluss (Bilanz,
Gewinn- und Verlustrechnung) unverzüglich nach seiner Feststellung durch die
Mitgliederversammlung auf dem vorgeschriebenen Formblatt einzureichen.
8. Über das Ergebnis der Prüfung haben Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung
unverzüglich nach Eingang des Prüfungsberichtes zu beraten. Der Prüfungsverband ist
berechtigt, an der Sitzung teilzunehmen. Die Organe der Genossenschaft sind verpflichtet,
den Beanstandungen und Auflagen des Prüfungsverbandes nachzukommen.
9. Der Prüf ungsverband ist berechtigt, an den Mitgliederversammlungen der Genossenschaft
teilzunehmen und darin jederzeit das Wort zu ergreifen. Er ist daher zu allen
Mitgliederversam mlungen fristgerecht einzuladen.
Xl. Auflösu und Abwicklung
g4s
Auflösung und Abwicklung .1. Die Genossenschaft wird aufgelöst
a) durch Beschluss der Mitgliederversammlung,
b) durch Eröffnung des lnsolvenzverfahrens,
c) durch Beschluss des Gerichts, wenn die Zahl der Mitglieder weniger als drei beträgt. d) durch die übrigen im Genossenschaftsgesetz genannten Fälle.
2. Für die Abwicklung sind die Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes maßgebend.

Verantwortlich i.S.v. §§ 6, 8 TDG und § 6 MDStV ist: 


Bauverein Eigenheim e.G. 

Akazienstr. 15

45894 Gelsenkirchen

Tel: 0209 / 3 22 72

Fax: 0209 / 3 89 94 40

Mail: 


Rechtsform: eingetragene Genossenschaft (e.G.) 
Vorstand:  
Register: 


Für persönliche Gespräche stehen wir Ihnen zu folgenden Geschäftszeiten zur Verfügung: 
Mittwoch:  16:00 bis 18:00 Uhr 
oder nach vorheriger Absprache

Die Satzung der Bauverein Selbsthilfe eG können Sie sich hier herunterladen:

Hinweis gemäß § 37 VSBG

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

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Wir freuen uns über Ihren Besuch auf der Webseite der Bauverein Eigenheim eG.. 

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist für uns ein wichtiges Anliegen, deshalb behandeln wir Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung. Die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes finden Sie im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), in der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Telemediengesetz (TMG).

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•Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,

•die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben, für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie

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5.    Analyse-Tools

a)    Tracking-Tools

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Zum anderen setzen wir die Tracking-Maßnahmen ein, um die Nutzung unserer Webseite statistisch zu erfassen und zum Zwecke der Optimierung unseres Angebotes für Sie auszuwerten. Diese Interessen sind als berechtigt im Sinne der vorgenannten Vorschrift anzusehen. Die jeweiligen Datenverarbeitungszwecke und Datenkategorien sind aus den entsprechenden Tracking-Tools zu entnehmen.

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Nähere Informationen hierzu finden Sie unter   (allgemeine Informationen zu Google Analytics und Datenschutz). Wir weisen Sie darauf hin, dass auf unseren Webseiten Google Analytics um den Code „gat._anonymizeIp();“ erweitert wurde, um eine anonymisierte Erfassung von IP-Adressen (sog. IP-Maskierung) zu gewährleisten.

6. Soziale Medien

Aufgrund des nicht nachvollziehbaren Umgangs von Sozialen Medien mit den personenbezogenen Daten, habe wir uns entschlossen, in den Sozialen Medien nicht mehr präsent zu sein, um Ihre personenbezogenen Daten bestmöglich zu schützen.

7.    Betroffenenrechte

Sie haben das Recht:

•gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;

•gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;

•gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;

•gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung vonRechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;

•gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;

•gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und

•gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.

Kontakt:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit 

Nordrhein-Westfalen

Kavalleriestr. 2-4 •

40213 Düsseldorf

Tel.:   0211 38424-0

Fax: 0211 38424-10

E-Mail:  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!" data-type="mail">Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Web:  www.ldi.nrw.de

8.    Widerspruchsrecht

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9.    Datensicherheit

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Stand: 16.01.2019

Geschrieben von Super User
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